Anmerkungen zur Europapolitik

Der Bürokratie in Rätseln auf der Spur. Eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Europoly, der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Kommentare (iColumn) und Recherchen (EuCh12). Weitere Informationen

Anmerkungen zur Europapolitik ⎮ Europoly

Erfolg mit Defizit: Finanzminister verhindert Sanktionen

Bis 2005 erhielt die Bundesregierung blaue Briefe aus Brüssel. Offenbar war das erneute und bewusste Schulden machen des Staates der vergangenen vier Jahre die Ursache gewesen.

Dank konsequenter Haushaltskonsolidierung und nachhaltiger Finanzplanung gelingt es der Bundesregierung Bußgelder in Milliardenhöhe vorzeitig abzuwenden. Vorausgegangen war ein monatliches Treffen mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der europäischen Mitgliedsstaaten, kurz ECOFIN-Rat, dessen Vorsitz Deutschland mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.


Die Bundesregierung konnte in den Jahren 2006 und 2007 die zulässige 3-Prozent-Grenze für neue Schulden, das sogenannte Staatsdefizit im Rahmen des EU-Stabilitätspakts, unterschreiten.

Defizit leicht erklärt

Die Europäischen Kommission ist beeindruckt, denn die Vorgaben sollten erst Ende 2007 erfüllt sein – und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das deutsche Defizit weiter sinken wird. Der Finanzminister Steinbrück kann erleichtert aufatmen.


In der Regel brauchen keine Strafen gezahlt werden, wenn es gelingt, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten.

Für den Bürger ist das einfach erklärt: Das BIP entsteht durch Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die verkauft wurden. Hinzugefügt werden die Gütersteuern, so auch die Mehrwert- und Mineralölsteuer und abgezogen die Gütersubventionen (zum Beispiel Steinkohleförderung, Bundeszuschüsse für die Arbeitsförderung).

Steinbrück möchte weiterhin auf Sparkurs bleiben und bis 2010 keine neuen Schulden machen. Damit das so. bleibt, wird er an der unbequemen Finanzpolitik festhalten müssen. Gelingt es die Einnahmen des Staates weiter zu erhöhen und Ausgaben des Staates zu senken, braucht der Finanzminister keine weiteren Kredite mehr aufzunehmen.

Ehrgeizige Ziele


Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Bundesregierung bis Ende März 8,9 Milliarden Euro oder 23,2 Prozent mehr Steuern einnehmen. Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent um weitere 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent – entspricht einer satten Erhöhung von 18,75 Prozent – wird im Jahr 2007 zu noch mehr Einnahmen beim Finanzminister führen.

Während der brave Bürger um jeden Cent fürchten muss, scheint es zweifellos nicht an guten Absichten der Bundesregierung zu fehlen. Erst kürzlich wurde die Unternehmenssteuerreform ab 2008 beschlossen. Nicht nur die angekündigte Reform der Pflegeversicherung wird ein ehrgeiziges Ziel weiterer Haushaltskonsolidierungen sein, sondern auch Einsparungen in allen übrigen Politikfeldern.

Jedem dürfte klar sein: Solange die deutsche Wirtschaft wächst wird es dem Finanzminister leicht fallen, die selbst gesteckten Ideale der EU zu erfüllen.