Anmerkungen zur Europapolitik

Der Bürokratie in Rätseln auf der Spur. Eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Europoly, der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Kommentare (iColumn) und Recherchen (EuCh12). Weitere Informationen

Anmerkungen zur Europapolitik ⎮ Europoly

Gefangen im Dilemma – Europa triumphiert, China trumpft

China ein Jahr vor Olympia. Nur wenige übersehen den Gipfel des Olymps – Korruption ist ein Wachstumsmarkt. Die Beteiligten haben viele Gesichter und zeigen sie auch, wohl deshalb, da sie es keinesfalls verlieren möchten. Die Götter zeigen sich zurecht erzürnt. Rigorose Beispiele aus Jahrzehnten zeigen, wie China und Europa Anteil nehmen.

Wer im Wettbewerb bestehen will, dem muss es gelingen, Hemmnisse zu überwinden. Ist der Markteintritt gelungen, darf man sich nur nicht mehr verdrängen lassen. Wenn Korruption nun durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Abhängigkeit gekennzeichnet wäre, so könnten Initiatoren mit hoher Eigenmotivation versuchen Anreize zu diversifizieren, um die Entscheidungsträger in Abhängigkeit zu versetzen. Am lukrativen Ende stünde dann ein perfekter Deal.

Die „Schmiergelder“ müssten dann als gut gemeinter Zinseszins auf die anvisierte Rendite verstanden werden. Dies geschähe allerdings nicht immer von vornherein und garantieren würde es auch niemand. Die Gewährung eines Bonus oder eines Rabattes hat scheinbar heutzutage an Legitimation eingebüßt.

Kleine Geschichte des Welthandels

In grauer Vorzeit bemühte man sich im chinesischen Kaiserreich vergebens dem Opium, das Druckmittel von europäischen Kaufleute, etwas Positives entgegenzusetzen. So wurden Sonderkommissare, unter ihnen Lin Zexu, entsandt, um gegen die chinesischen Konsumenten und Zwischenhändler vorzugehen. Hierunter waren auch korrupte Staatsdiener, die unterdessen selbst vom Opium abhängig waren.

Eine Mischung aus Aufklärung und auf Repressalien aufbauende Kampagne hatte zwar Erfolg, vermochte sich aber gegen nicht kooperative Händler aus dem Ausland nicht durchzusetzen.

Die Europäer wiederum hatten der administrativen Preisfestsetzung und den Handelsbeschränkungen innerhalb Chinas nichts entgegenzusetzen. Dass chinesische Handelswaren bis heute begehrte Exportartikel hat sich bis heute nicht geändert. Jedenfalls mussten die Europäer in der Konsequenz eine Diskrepanz in der bilateralen Handelsbilanz hinnehmen, was sich nach damaligen Verhältnissen in einer Silberverknappung bemerkbar machte. Heutzutage dürfte dieses Phänomen als Devisenabfluss bezeichnet werden. Letzten Endes drohte eine Instabilität der Volkswirtschaften.

Als Ausgleich für Kriegskosten und Handelseinbußen wurde Britannien ein Sumpfgebiet zugesprochen. Die Ironie des damaligen Schicksals ist, dass Hongkong sozusagen aus dem Sumpf des Verbrechens hervorgegangen ist. Dennoch kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich chinesische Beamte als bessere Wirtschaftsstrategen erwiesen haben.

Fragt sich nur, was heute als Ausgleich dafür angesetzt werden müsste – Pressefreiheit, Urheberrechtsschutz oder Menschenrechte? Für das wirtschaftspolitische Kräftemessen werden so manche einen hohen Preis bezahlen müssen: Zwangsumsiedlung und Energieverteuerung? Ohne Frage könnte man den seidenen Faden weiter spinnen.

Diplomatische Lösungen

Trotz der Vergangenheit werden auch heute noch viel zu leichtfertig Sanktionen verhängt und militärische Interventionen als Druckmittel gegen wirtschaftliche oder auch politische Ungleichgewichte missbraucht, und zwar solange wie es an eigenen Ressourcen und an eigener Innovation mangelt. Daneben kann eine diplomatische Einfallslosigkeit als Auslöser ausgemacht werden, nicht zuletzt zu Lasten der einheimischen Bevölkerung, die sich nicht wehren kann. Manchmal sind sie gar nicht imstande dazu, weil sie das Weltgeschehen rund den Globus nicht mitbekommen.

Jedenfalls hat sich die geschlossene Überlegenheit früherer Kolonialmächte in chinesischen Belangen stark zugunsten der Chinesen verschoben – erneut wegen des positiven Wachstumsklimas, das trotz damaliger Sanktionen und Repressalien auch unter diplomatischer Anstrengungen von Europäern nicht erschlossen werden konnte.

Damals wurden noch Unmengen an Opium in einer öffentlichen Zurschaustellung verbrannt oder in Häfen verklappt, so ist das zu vergleichen mit der Vernichtung der aus China stammenden Plagiate-Flut.

Kann man mithilfe von Sanktionen und militärische Interventionen – die außerdem nur Erfolge von kurzer Dauer sind – noch nachhaltige Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik betreiben? Was vom komperativen Vorteil überbleibt hat bloß nur noch einen faden Beigeschmack.

Wurde früher noch von ungleichen Verträgen gesprochen, so spricht man heute von Konsequenzen zu Lasten Dritter. Nicht desto trotz obsiegte die chinesische Tradition über die europäische Moderne und monarchistische Staatsdiener über kapitalistische Seefahrer. Basis damaliger Verträge war nämlich die Abtretung Hongkongs. So kann Korruption auch ein Bürge für wirtschaftlichen Erfolg sein. Heute sieht sich Europa mehr denn je in Abhängigkeit vom Wachstum in China, so abhängig wie es zu damaliger Zeit die chinesische Bevölkerung vom Opium war.

Die historische Parallelität sollten wir nicht unterschätzen – Globalisierung wurden schon damals ausgefochten. Nur die eingesetzten Druckmittel waren verschieden.

Tugenden ein Lächeln abgewinnen

Um die Korruption im eigenen Land in den Griff zu bekommen, erfreuen sich die Chinesen an unkonventionellen Erziehungsmethoden. Die moderne Euphorie für Onlinegames soll der Schlüssel zur korruptionsfreien Zukunft sein. Damit soll sozusagen an das Innerste in den Menschen appelliert werden, um selbstheilende Kräfte freizusetzen.

Dort wo die Akupunktur angesetzt wird, werden Symptome anderswo bekämpft. Die Medikation gegen die Wurzel allen Übels muss also an anderer Stelle seine Wirkung entfalten. Ein trainiertes Moralempfinden in der virtuellen Welt soll helfen der Verlockung im realen Leben widerstehen zu können. Die Vorbeugung auf chinesische Art sieht die Legitimation unter Aufsicht der chinesischen Generaladmistration für Presse und Publikation (GAPP) vor.

Anlässlich des Korruptionsspiels wurde ein Spiel-Beschränkungssystem entwickelt, das vor übermäßigen Spielen schützen soll. China fühlt sich trotz aller Kritik und Risiken
dem Jugendschutz verpflichtet. Überdies ist das Spiel authentischen Schauplätzen und historischen Figuren nachempfunden, um so der Realität detailgetreu und so auch den tatsächlichen Problemen nahe zu bleiben.

Von China war bis dato nur bekannt, dass es mit der Presse- und Meinungsfreiheit nicht so genau nimmt. Vielleicht will sich China aber auch nur sehr vorsichtig einer westlichen Auffassung von Toleranz und Disziplin annähern, da es unvorhersehbare Risiken, wie die Gier in seiner extremsten Form der Selbstverwirklichung, nicht unnötig begünstigen will. Die chinesische Kultur ist nunmal kollektivistisch geprägt.

Aus gutem Grund handelt es sich nur um einen Feldversuch, der zeigen soll, dass Selbstverwirklichung nicht in materiellen Werten und Machtbestreben besteht, sondern in der Bewusstseinsstärkung – um es präzise auszudrücken, in selbstlosen Tugenden verborgen liegt, die dem Gemeinwohl dienen. In der Tat sehen wir uns in der Praxis mit einem verkehrtem Weltbild konfrontiert.

Unkonventionellen Erziehungsmethoden zum Trotz

Dank einer Kombination aus archaischem Justizvollzug und moderner Aufklärungsmethoden, wie der Amnestie, die einer doch recht unverträglichen Mixtur gleichkommt, scheint in China nie die Sonne unterzugehen. Europa wird im Land der aufgehenden Sonne weiterhin ein Schattendasein führen und seine Rechtsauffassung chronisch unter Beweis stellen müssen. Egal ob die Schuld gesühnt zu sein scheint, bleibt doch ein Netz aus Intrigen, welches genügend Anreize für erneute Korruption bietet.

Rahmenbedingungen neu definieren

Während hierzulande Selbstverpflichtungen scheiterten, wappnet sich China also für die Spiele. Deutschland als Befürworter der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC: UN Convention Against Corruption) hat diese noch nicht ratifiziert, da es für Abgeordnete eine Abkehr von altmodischen Privilegien bedeuten würde. Ganz klar eine Verzögerung, Spendengelder und Einkünfte offenzulegen, weil die Bestechlichkeit zutage treten und damit Funktionäre und vermeintliche Lobbyisten enttarnt sein dürften.

Die Ausübung einer wirtschaftlichen Führungsposition oder die politische Immunität darf nicht als Alibi missbraucht werden, dafür fehlt es allerdings an Beweisen. Der gute Wille allein ist kein ausreichender Schritt.

Geradezu einvernehmlich beklagen Politiker und die Wirtschaftsvertreter, dass die Politik mehr von der Wirtschaft und die Wirtschaft mehr von der Politik verstehen muss. Die Gefahr bei dieser Annäherung ist aber, dass die Wirtschaft nicht Rahmenbedingungen für die Politik geben sollte, sondern die Wirtschaft sich an die Rahmenbedingungen halten muss.

Mit Versprechungen tut man sich leicht. Mit Rahmenbedingungen ist es nicht getan, solange Überschreitungen an der Tagesordnung sind. Ein gesunder Abstand zu Funktionären sorgt für Unvoreingenommenheit und Prävention gegen die Unart eigener Interessen – ähnlich wie es von Journalisten gefordert wird.

Transparenz aus Glas

Die wirtschaftliche Antwort auf die Belange der Politik sollte in der fiskalischen Geste des realen Steuerzahlers gesucht werden und nicht die wirtschaftliche Einflussnahme auf den Haushaltsetat sein.
Während die Antwort auf diese wichtige Fragen vertagt sind, konzentrieren sich unsere Politiker auf Onlinedurchsuchungen, Beschneidung des Datenschutzes, Verletzung des Redaktionsgeheimnisses und auf den verteuerten Zugang von Informationen durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei letzterem liegen zwar umfangreiche Informationspflichten offen, nur kann man sie sich schwerer erschließen. Die Informationsfreiheit bekommt somit auch gleich noch einen neuen Charakter, macht sie aber nicht deshalb sympathischer. Solange Informationen dem öffentlichen Interesse dienen könnten, sind Minimierung im Zugang einerseits und die Maximierung in der Erhebung andererseits unvereinbar. Solche staatliche Reglementierung sollen der Devise „Lieber einen transparenten Bürger, als einen transparenten Staat“ gewidmet werden. Das verdient keine Sympathie.

Sollte die EU etwa für Nachdruck sorgen, Sonderkommissare entsenden oder Kommissionen einberufen? Kann funktionieren, muss aber nicht. In der Vergangenheit scheint es davon abhängig gewesen zu sein, wem man den Vorsitz überlässt.

Ursache und Wirkung von Korruption

Der Versuch sich einzugestehen, dass man süchtig ist, ist unbestritten der schwerste Schritt. Vom öffentlichen Bekenntnis hören wir viel zu selten und meist erst dann, wenn es zu spät ist.

Nach professioneller Auffassung von Transparency International e.V. sollen gegen Korruption Selbstverpflichtungen für Abhilfe schaffen. Präventive Massnahmen wie etwa Sensibilitätstraining zum Thema „Was ist Korruption?“, die Entflechtung von Doppelfunktionen in sensiblen Bereichen und die Benennung von Korruptionsbeauftragten sollen ergriffen werden.

Korruptionsbeauftragte sollen dann anonymen Hinweisen nachgehen können, aber mit unverbindlichen Sanktionsmöglichkeiten. Führt doch die innerbetriebliche Anzeige genau über den Vorgesetzten, der sich mit den Vorwürfen konfrontiert sehen sollte. Im Idealfall bleibt dem geläuterten Erfolgreichen nur noch die Flucht nach vorn:

Von allem Abstand nehmen, sich rar machen und den „verdienten“ Ruhestand antreten. „In der Ruhe liegt die Kraft“ – sobald man nur genügend Geld dafür bekommt. Die selbstlose, aber weniger lukrative Alternative wäre die Zuflucht in die Therapie zu wagen, gemeinsam mit Nichtbetroffenen.

Hat man dagegen im fernen China einmal sein Gesicht verloren, bleibt nur noch der unglückliche Versuch zum „Selbstmord“ oder die Flucht ins Exil.

Die bittere Pille

Bleiben Fortschritte unveröffentlicht, wird Korruption eine ökonomische Fehlentwicklung mit fatalen Konsequenzen sein – ähnlich wie Schwarzarbeit.

Die „bittere“ Pille ist aber, sozusagen, solange Initiatoren eine Lobby haben oder sie sich selbst mit Doppelfunktionen füttern, kommen schwarze Schafe ungeschoren davon und erachten ihr alltägliches Geschäftsgebaren mitsamt fraglichen Umgangsformen als normal. Manchmal tun sie es unbewusst, aber dass ist keinesfalls weniger schlimm.

Als finale Siegespose bleibt für alle Wettbewerber festzuhalten, sich dem Olympischen Gedanken zu verpflichten: Dabei zu sein ist alles. Fair zu spielen und es den Göttern beweisen.