Anmerkungen zur Europapolitik

Der Bürokratie in Rätseln auf der Spur. Eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Europoly, der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Kommentare (iColumn) und Recherchen (EuCh12). Weitere Informationen

Anmerkungen zur Europapolitik ⎮ Europoly

Energieversorgung mit Anreizen für den Wettbewerb rüsten

Die Politik will mit der Verordnung zur Anreizregulierung ein Instrument gegen die Verteuerung von Strom- und Gaspreisen parat haben. Damit sollen marode Strommasten und Versorgungsengpässe der Vergangenheit angehören. Energieverbraucher müssen mit Einschränkungen rechnen, so die Befürchtungen.

Die ursprünglichen Anbieter bleiben die Eigentümer der Strom- und Gasversorgungsnetze. Daran will man zwar nicht rütteln, doch unabhängige Netzbetreiber sollen als Träger beauftragt werden. Im Kern geht es also nicht um die Verstaatlichung, sondern um die Übereignung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt. Und somit auch um die Legitimation über Investitionen entscheiden zu dürfen und Strom- und Gaspreise festsetzen zu können.

Liberalisierung gewährleistet keine Versorgungssicherheit

Die jüngste Reformbaustelle ähnelt beinahe einem flächendeckenden Ausschreibungsverfahren. Die Teilnahme wird an qualitative Bedingungen geknüpft, die überdies die effiziente Steuerung von öffentlichen lnvestitionen gewährleisten sollen. Anstelle von Ausschreibungskriterien tritt nun ein Qualitäts-Ranking.

Es ist folglich richtig, volkswirtschaftlich von einer Stimulierung des Wettbewerbs auszugehen. Jedoch bleibt eine Marktbereinigung auf Dauer nicht aus. Am Ende dominieren wenige große Anbieter den Markt. Die Anreizregulierung soll genau das verhindern.

Allerdings ist fraglich, warum die Erzeuger zur Öffnung des Strom- und Gasnetzes verpflichtet sind und ihnen dauerhaft ein Eigentum an den Netzen vorbehalten sein soll? Im Fachjargon wird die „Cash Cow“ nur solange gemolken, wie Überschüsse zur Refinanzierung von Geschäftsfeldern genutzt werden können. Unattraktive Geschäftsfelder fallen mitsamt den Beschäftigten dem Out-Sourcing oder den Finanzmärkten zum Opfer. Finanzinvestoren und Heuschrecken könnten sich auf neue Ertragsfelder stürzen.

Eine Marktbereinigung wird durch ein Qualitäts-Ranking forciert werden: Die unabhängigen Anbieter, die innerhalb eines zweimal 5-jährigen Effizienz-Steigerungsprozesses den durchschnittlichen Qualitäts-Index unterschreiten, drohen vom Markt verdrängt zu werden.

Ob zwischenzeitig staatliche Investitionsbudgets und -pauschalen verpulvert werden, um das potentielle Schlachtvieh abzumelken oder ob sich Zu- und Abschläge für gute oder weniger gute Versorgungsqualität in Luft auflösen werden, ist fraglich – Mitnahme-Effekte sind vorprogrammiert.

Entweder wird man von dominierenden Wettbewerbern hören, die durch „Sonderabschreibungseffekte“ babylonische Gewinne verbuchen oder es wird de facto von tapferen „Subanbietern“ gesprochen, die in die Insolvenz zu flüchten versuchen.

Erlösbeschränkung garantiert keinen Mehrwert

Die Politik behält insofern Recht: Sobald wir es mit einer Mehrwertschöpfung zu tun haben, sind Strom- und Gaserzeuger und unabhängige Netzbetreiber nicht von Kosten betroffen – die Mehrwertschöpfung hat der Verbraucher seit jeher in Form der Mehrwertsteuer zu tragen.

Wenn die Politik von Kosteneinsparungen spricht, müssen nicht die Entlastung durch den Verbraucher oder Steuerzahler gemeint sein.
Was einerseits an Preissenkungen winkt, blüht durch Erhöhung von Abgaben und Steuern andererseits – Mieterhöhungen nicht inklusive. Das muss jedem Bürger klar sein.

Für den unabhängigen Betreiber bedeutet die Einführung von Obergrenzen nur geringen Kalkulationsspielraum.
Betriebswirtschaftlich betrachtet, muss das unternehmerische Risiko anderswo kompensiert werden. Das kann sich in einer mangelnden Investitionsbereitschaft ausdrücken. Solche Betreiber können sich dann als Jobkiller entlarven – was die Politik nicht beabsichtigt.

Mitnichten darf der Eindruck entstehen, ein Mehrwert entstünde durch innovationsfreundliche Subventionen, denn sie werden immerhin durch Umverteilung des Steueraufkommens mitfinanziert. Das bemerkt der Bürger nicht sofort. Ihm ist nicht bewusst, dass durch eine Steuererhebung an der Quelle nicht gleich mit einer Verwendung des Steueraufkommens an derselben Stelle einhergeht. Daher spricht die Politik auch immer wieder gern von einer aufkommensneutralen Finanzierung.

Der Verbraucher wird sich mit der Machete einen Weg durch den Tarif-Dschungel schlagen müssen, wenn er denn nicht in der Servicewüste verdursten will. Verbraucheroasen werden seltener zu finden sein, sofern sie denn attraktiv genug sind, um entdeckt zu werden. Zu billig wäre es doch auszusprechen gewesen „Wir senken die Preise!“ und zu teuer zu sagen „Wir kürzen die Gewinne!“.
Im Übrigen sollten die politischen Ziele in der Neuverschuldung „eingepreist“ sein. Aus diesem Grund wird man auch von einem geliehenen Erfolg sprechen müssen. Wahrhaftig – eine unbequeme Wahrheit.