Anmerkungen zur Europapolitik

Der Bürokratie in Rätseln auf der Spur. Eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Europoly, der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Kommentare (iColumn) und Recherchen (EuCh12). Weitere Informationen

Anmerkungen zur Europapolitik ⎮ Bürokratieabbau

Was Bürger über den Bürokratie-TÜV wissen sollten

Mit dem international bewährten Standardkostenmodell sollen Bürokratiekosten für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger messbar werden. Hierzu wurde eigens der Nationale Normenkontrollrat geschaffen. Im letzten Jahr unterzog er die Wirtschaft einer Erstuntersuchung. Die Ergebnisse offenbaren spürbare Entlastungen. Jetzt sollen weitere Bürokratiekosten auf den Prüfstand.

„Jede Norm, Berichtspflicht oder Statistik hat es einmal eine Rechtfertigung gegeben. Kann man etwas nicht einfacher machen? Kann man auf eine bestimmte Statistik oder Berichtspflicht nicht verzichten?“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem wöchentlichen Podcast.

Ausdrücklich betont sie die Unabhängigkeit und lobt die Arbeit des Gremiums. ln der Tat ist der NKR www.normenkontrollrat.bund.de –> Startseite von Konsultationen abhängig, die Vertreter der Bundes- und Landesbehörden im Rahmen sogenannter Amtshilfe erfüllen. Daneben können an Externe beauftragte Gutachten und Anhörungen der Wirtschaftsverbände anfallen.

Die Bundesregierung hat dem NKR gegenüber den Zugriff für die bei der Messung der Bürokratiekosten erhaltenen Daten zu gewähren.

Das Statistische Bundesamt hat die operative Durchführung der Erhebung inne, welche im Detail auf der Webseite www.destatis.de/DE –> Zahlen & Fakten –> Indikatoren –> Buerokratiekosten geregelt sind. Die Ministerien sind für die Untersuchungsergebnisse verantwortlich.

Entgegen den Empfehlungen des NKR wird sich die Bundesregierung mit einer bloßen Gesamtbetrachtung begnügen. Auf diese Weise haben die Bundesministerien rund 11.000 Informationspflichten der Wirtschaft im Bundes- und EU-Recht ermittelt.
Als Einsparpotenzial sieht Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der bayerischen Staatskanzlei, insgesamt 2.100 Informationspflichten, welche rund 27 Milliarden Euro verschlingen.

Unterm Strich wurde eine Nettoentlastung von 7 Millionen Euro erreicht. Die Bürokratiekosten sollen bis 2011 um weitere 25 Prozent gesenkt werden. Im Dialog mit Unternehmen und Verbänden wolle man sich nun die Hälfte aller kostenträchtigen Informationspflichten vornehmen, die 80 Prozent der Bürokratiekosten ausmachen. Ein ehrgeiziges Unterfangen, denn immerhin stützen sich Akteure auf über 300 initiative Bemühungen oder 40 Seiten Papier.

Spielraum bei der Interpretation

Der Transparenz der bisherigen Ergebnisse (siehe Abbildung 1) muss an dieser Stelle besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Der potentielle Prüfer für den „Bürokratie-TÜV“ müsste eingreifen, sobald die Entwicklung der Nettoentlastung erheblich hinter der Entwicklung der Gesamtkosten zurückbleiben.
Erst dann könnte auf eine verbesserte Nettoentlastung verwiesen werden, die aber im Vergleich zu steigenden Gesamtkosten nur marginal ausfiele. Prozentual ist eine explosive Überraschung möglich. Das käme auf den Reformeifer künftiger Legislaturperioden an.
Man achte doch besser auf die Proportionen. Der Prüfer sollte weiter relativieren – Netto ist nicht gleich Brutto.

Die Verantwortlichen haben vorgesorgt, denn es werden nur typische Verhaltensweisen betrachtet. Die Ergebnisse werden umso präziser werden, je rationaler sich Meldepflichtige verhalten. Einfach in der Theorie, schwieriger in der Praxis.
Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Vergleichbarkeit der Arbeitsschritte konkreter Meldepflichten. Eine Arbeitsbescheinigung für Arbeitgeber lässt sich nur schwer mit der Einkommenssteuerklärung für Erwerbstätige vergleichen.


Das Ex-ante-Verfahren (siehe Abbildung 2) darf deshalb nicht per se eine beharrliche Lösung versprechen. Im Sinne des Gesetzes zur Einsetzung eines Normenkontrollrates (NKRG) wird
auf Informationspflichten abgestellt, die natürlichen und juristischen Personen entstehen (siehe Abbildung 3).


„Andere durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift entstehende Kosten sind nicht umfasst“, wie es in der Verwaltungssprache heißt. Das versteht nun wirklich jeder Bürger.
Also, Bürokratiekosten sind nur lnformationsverpflichtungen, nicht die Ausgaben eines Staatsapparats – unabhängig von seiner Größe. Da wären die laufenden Belastungen durch regelmäßige Meldepflichten nicht inbegriffen. Daneben basieren Messungen auf Schätzungen. lnformationspflichten der Bürger und Verwaltungen derzeit nicht „mitgerechnet“.

Der Bürger braucht nicht lange auf Ergebnisse warten. Der Nationale NKR hat für die Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung exemplarisch vorgerechnet (siehe Abbildung 4). Wird das Berechnungsschema mit Ausnahme der Fallzahl beibehalten, dann verursachen 39 Millionen Erwerbstätige Bürokratiekosten in Höhe von 16,1 Milliarden Euro, und dass allein auf Seiten der Finanzämter.
Um den tatsächlichen Zeitaufwand zu würdigen, könnte jeder Steuerpflichtige bei seiner bevorstehenden Einkommenssteuererklärung seine Bearbeitungszeiten stoppen. Leider müssen
Wartezeiten auf Steuerrückerstattung außer Acht gelassen werden.

Kostentransparenz zwischen Theorie und Praxis

Der NKR soll den Ministerien zu einer Kultur und Sensibilität der Kostentransparenz verhelfen. Bei allem Respekt, Kostentransparenz nützt bei defizitären Haushalten gar nichts, sobald es am sensiblen Umgang mit Geld mangelt. In der Vergangenheit waren lrrtümer über diesen Zusammenhang nicht ausgeschlossen. Eine gute Kultur muss sich überdies empirisch belegen lassen, Zeit und Geduld um sie zu entfalten.

Folglich kann die Qualität erst später emporkommen. Schätzungen bedürfen einer besseren Quantifizierung. Die Kanzlerin sprach hingegen noch von einer präzisen Messung. Die Vorstellungen von Effektivität und Effizienz scheinen auseinander zu driften. Experten muss an dieser Stelle aber nicht gleich der Atem stocken.
Mit der Methodenanwendung ist es halt so eine Sache – was in der Theorie erprobt ist, bewahrheitet sich in der Praxis noch lange nicht.
Könnte hier ein Paradigmenwechsel für Aufklärung sorgen? Der Staat fragt die Bürger, welche Informationen sie ihm preisgeben möchten. Die zukünftigen Ergebnisse über die Informationspflichten der Bürger werden zeigen müssen, inwiefern lnformationspflichten und dazugehörige Kosten offenbart werden, denen sich der Staat kraft Gesetz bemächtigt hat (Stichwort:
Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung).

Das wird wohl eher nicht der Fall sein – bei strenger Auslegung des Gesetzes sind dies nunmal keine lnformationspflichten!

Der Einfluss des NKR wird sich an dieser Grauzone und weit darüber hinaus messen lassen müssen – besonders Datenschützer waren bisher nicht beteiligt.
Die Vertreter der Regierungen und ihrer Ressorts schienen befangen gewesen zu sein, da sie ein unabhängiges Gremium schufen. Was anfangs noch in hitzigen Debatten bestritten wurde, hat sich eben doch erwiesen: Die befürchtete „Expertokratie“ hat ein Gesicht bekommen. Seither sind gut anderthalb Jahre vergangen.

Nach Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel würde es sich lohnen, heute noch einmal genauer hinzuschauen. Auch morgen werden Wirtschaft und Bürger wissen wollen, ob sich die „Innovation“ für sie gelohnt hat, die nach Worten der Bundeskanzlerin Arbeitsplätze verspricht und Deutschland wettbewerbsfähiger machen soll.

Expertokratie versus freie Information


Unterm Strich bleibt festzuhalten: Alle Beteiligten müssen mit Bürokratie jederzeit rechnen. Von den Kosten mal ganz zu schweigen. Auf welche Informationspflichten würden sie verzichten? Diese Frage stellt man dem Wähler aber nicht.

Ein TÜV-Prüfverfahren für Bürokratie gibt es nun wirklich nicht, es ist eine Erfindung von mir. Wenn man über den Abbau von Bürokratiekosten spricht, ist nicht der Abbau von Informationpflichten gemeint, die der Bürger gegenüber dem Staat zu leisten hat.
Ebenso wird es unwahrscheinlicher, dass der Bürger seine Informationsbedürfnisse gegenüber dem Staat befriedigen und durchsetzen wird. Immerhin hat der Staat dem Bürger eine Gebührenschranke aufgezwungen. Der gute Wille wird dem Bürger nur suggeriert. Dass Informationen frei sind, ist ein gewollter Aberglaube.

Die Namensgebung „Informationsfreiheitsgesetz“ ist also reine Kosmetik. De facto wird der Bürger nur darüber informiert, welche Informationen ihm zur Verfügung stünden, wenn er die Gebühren bezahlt. Dass ihm weitaus mehr Informationen zur Verfügung standen, fällt mit dem Informationsfreiheitsgesetz unterm Tisch. Es gibt viele Informationen, die da sind, nur im Sinne des Gesetzes nicht auskunftspflichtig sind. Um welche Informationen es sich dabei handelt, kann nicht mehr sagen, weil das Gesetz nur jene Informationen kennt, die im Gesetz benannt sind. Dass der Bürger diese Fülle an Informationen nicht verifizieren könne, wird schlichtweg vorausgesetzt.

Und je weiter wir uns in dieser „Expertokratie“ bewegen, desto mehr wird der Bürger den Staat missverstehen und sich von ihm entfernen, während sich der Staat der Wirtschaft durch Zugeständnisse annähert, weil der Staat die Wirtschaft nicht versteht.
Hypothetisch betrachtet, handelt es sich um institutionelle Diskriminierung, die ein Potential für Korruption birgt. Und selbst dieses Gefahrenpotential wird man nicht mehr abschätzen können und gar Korruption bekämpfen können, weil man keine Informationen mehr sammelt. Den Steuerschaden bezahlt ja ohnehin der Bürger.