Furcht und Elend in Europa

Der schrecklichen Tradition Dritter Teil und Postings gegen das Vergessen. Anmerkungen zum Nationalsozialismus. Persönliche Analyse und fungierende Szenarien. Weitere Informationen

Postings gegen das Vergessen ⎮ Flugblatt Beige Rose

An alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland!

Wer sagt, Deutschland könne x-Prozent und mehr Rechtspopulismus verkraften, der hat schlichtweg die Gefahr aus der Weimarer Republik aus seinem Gedächtnis gelöscht. Das könnte auch weiterhin gelingen, wenn es Rechtspopulisten gelingt, die Mehrheit der Kulturministerkonferenz zu beeinflussen, um die Schreibung der Geschichtsbücher reglementieren zu können. Ein Angriff auf kulturelle Grundwerte.

Die Infiltration der aufgeklärten Zivilgesellschaft über ein vermeintlich unbedeutendes Politikfeld und Ministerium. Ein Angriff durch gewollte Kollaboration mit rechtspopulistischen Verlagen. Am Ende wird nur noch das gelehrt, was ins das „ungeschriebene“ Parteiprogramm hineingehört oder für die Ideologie ein Zugewinn ist.

Eine förderale Demokratie benötigt keine kreationistische Bildungsoffensive. Die Demokratie legt die Rahmenbedingungen fest und eliminiert keine Bildungsinhalte. Die kreationistische Bildungsoffensive dient einzig und allein dazu, die abendländischen Weltanschauungen zu nähren, derer sich die Gesellschaft bereits entledigt hatte – aus guten Gründen.

Die Demokratie hat die Pflicht zu verhindern, dass sich dunkle Kapitel der Geschichte wiederholen, die mit kreationistischen Bildungsoffensiven ausradiert werden sollen. Und im Kleinen vergleichbar sind mit den Zerstörungen von Kulturgütern im Nahen Osten.

In diesem Punkt wird deutlich, dass sich Rechtspopulisten ungeniert den Methoden ihrer Erzfeinde bedienen, wenn es der Stärkung ihrer (Op)position dienlich ist.

Der Geschichtsunterricht muss daher nicht besser „schmecken“ und Medien auch nicht „bekömmlicher“ werden.

Man braucht keine innerparteilichen Kommissionen für konservierte Fragestellungen einberufen. Ziel solcher rechtspopulistischen Konstellationen ist nicht der diplomatische Konsens oder nicht die demokratische Schnittmenge, sondern die Diktatur über die parlamentarische Opposition.

Greifen diese Bemühungen mit dem Aktionismus für ein freieres Deutschland, der rechtspopulistischen NGO schlechthin, ineinander, die sich durch adaptive Parolen „Wir sind das Volk“ bemerkbar macht, könnte das Resultat ein Putschversuch sein.

Selbst wenn dieser Geniestreich missglückt, darf die Diktatur über die parlamentarische Opposition nicht überleben. Sie hat den Stempel für die Demokratie einfach nicht verdient.

Überlässt man den Rechtspopulisten Spielraum und Zeit wird man die Demokratie nie wieder reinigen können. Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und der tertiären Rechtsstaatlichkeit ist dann nicht mehr möglich. Einen Schuldschein darüber gibt es nicht und einen sanften Wechsel kann man dann nicht mehr vollziehen.

Das Finale einer rechtspopulistischen Domäne in Europa könnte genauso vollzogen werden, wie der Versuch der Terroristen im Nahen Osten. Es gleicht sich wie ein Osterei dem anderen Osterei. Nicht mehr und nicht weniger.

Die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten muss damit beginnen, dass man wieder über die Werte der Demokratie spricht und nicht um politische Werte feilscht, die offensichtlich gegen schwache Individuen gerichtet sind. Nicht damit beginnt über jahrzehntelangen Konsens in Europa zu streiten, um ihn in wenigen Monaten im Keim zu ersticken.
Der Zugewinn Europas ist das Zusammenspiel einer Werte orientierten Gemeinschaft und nicht, im Austausch für nationalistische Interessen eine hohe Umlage zu erpressen.

Der Pöbel glaubt noch, dass eine rechtspopulistische Haltung für eine Demokratie erträglich wäre. Unerträglich ist schon jetzt, der grob fahrlässige Umgang mit ihrem Wahlrecht.
Die Auswirkungen sind nicht umkehrbar, wie ein Verkehrsmittel, über das man die Kontrolle verliert und auf ein Hindernis zusteuert und nur daran zerschellen kann.
Dem Rechtspopulismus kann man in einer Demokratie jedoch nicht gegensteuern. Rechtspopulismus lässt sich nicht durch Demokratie ausbremsen und ist deshalb auch nicht demokratisch und schon gar nicht solidarisch.

Die rechtspopulistische Mob unterschlägt jedoch (gern), dass sie den Pöbel instrumentalisieren. Gerade deshalb distanzieren, sie sich jederzeit von den Hardlinern, obwohl sie einer Meinung sind. Das ist eine Tatsache, die keiner weiteren Analyse bedarf.

Genauso wenig ist es erforderlich auf die Rechtspopulisten zuzugehen, um sie in ihren Überzeugungen zu überprüfen und es der Zeit zu überlassen, dass Rechtspopulisten den Beweis antreten (müssten) oder den Beweis zu liefern (hätten), dass sie gemäßigte Ansichten haben.
Rechtspopulisten maßen sich niemals an, gemäßigt zu sein, das ist nicht ihre Natur. Sie betonen gerne ihre zwielichtigen Absichten – und et(h)ikettieren, stigmatisieren adaptive und zweischneidige Parolen oder ihre politisch-inkorrekten Statements als etwas Gutes.
Das ist nicht der Fall, es ist wider ihre Natur, wie ein Skorpion, der das andere Ufer erreichen will, weil er den schlauen Fuchs überlisten will. Die Demokratie ist in dieser Position sehr blind.

Man kann nur Menschen bekehren, die fehlgeleitet sind. Bei Menschen, die sich nicht ändern wollen, ist das vergebene Mühe. Konzentrieren wir uns daher auf den Pöbel und nicht auf den Mob, dessen Weltanschauung in der Politik angekommen ist und dessen Jargon salonfähig geworden ist.
Hierbei tritt in der Tat eine pathologische Störung der Demokratie zutage. Also sollte man sich deshalb an die Wahlberechtigten wenden und nicht an die Rechtspopulisten.

Ist es nicht geradezu pervers, dass Rechtspopulisten nach wenigen Jahren im Landtag Anspruch auf eine Rente erhalten, die auch von einem Teil der Solidargemeinschaft getragen wird, der keinen Rechtspopulismus duldet oder gar in der Weise legitimieren will, weil sie Rechtspopulismus in keinerlei Maß für eine Demokratie für einen Zugewinn halten.

Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun und deshalb sind Rechtspopulisten selbstgerecht und nicht demokratisch.

Viele von uns missbilligen doch eine Verschwendung von Steuergeldern, befürworten aber Rechtspopulisten im Parlament. Das verkraftet die Demokratie nicht, nur das die Verschwendung von Steuergelder nicht so ganz ersichtlich ist.

Wenn die Wiederauferstehung des Rechtspopulismus ein Ertrag für die Demokratie sein soll, weil man den Rechtspopulismus erträgt, dann ist die Demokratie schon verwässert und nicht gestärkt, geschweige denn um Demokratie reicher geworden.
Ziel des Rechtspopulismus ist die Unterwanderung der Demokratie und nicht, Demokratie mit zu gestalten. Sie wollen demonstrieren und sie werden demonstrieren lassen, selbst wenn sie mit ihrer zwielichtigen Arbeit in den Parlamenten fortfahren.

Wer den Rechtspopulismus in gewissem Maß für eine Demokratie ertragen will, der schwächt die Demokratie nicht nur exakt um dieses Maß, sondern über ein Ausmaß hinaus, das nicht einmal annähernd beziffert werden kann.

Wer glaubt die Demokratie könne Rechtspopulismus in einem gewissen Grad verkraften, hat in demselben Augenblick die Demokratie verraten und die Seele an die Rechtspopulisten verpfändet.
Willenserklärungen dieser Art sollte man nicht dadurch unterstützen, nur weil man mit dem derzeitigen Kurs der Demokratie nicht einverstanden ist. Unterstützen sie den rechten Pakt nicht mit ihrer Stimme!

Selbst wenn sich Mitläufer davon lossagen sollten, da sie sich auf ihren guten Menschenverstand besinnen, werden sie zwar Gewissensbisse haben – es wird ihnen vergeben werden.
Aber selbst wenn die Schuld dabei so groß wird, sollten Mitläufer die Tatsache nicht leugnen, dass sie daran Anteil hatten.

Und wer genug Mut besitzt, sich dann seiner Scham zu stellen, bereut und öffentlich eingesteht, wird auch wieder für die Demokratie ein Zugewinn sein. Das ist ein schweres Los.

Es bedarf nicht einmal 5-Prozentpunkte Rechtspopulismus, der darauf ausgerichtet ist, die Demokratie in ihren Eckpfeilern zu schwächen, indem sie die parlamentarische Arbeit in andere Blickrichtungen lenkt, insbesondere auf sich selbst und die Demokratie damit den Blick abwendet, von der Ungerechtigkeit in der Welt und auf der Straße. Und damit den Konsens der Demokratie an sich und die Demokratie an sich infrage stellt.

Aus diesem Grund wollen Rechtspopulisten gezielt die Eindrücke verstärken, dass Mehrheiten und Koalitionen nicht mehr in Lage sind, die Regierungsgeschäfte zu führen.

Wer Nationalsozialismus in seinen frühen Entwicklungsstadien dadurch billigt und legitimiert, indem man sich einig darüber ist, dass eine Demokratie x-Prozentpunkte Rechtspopulismus ertragen könnte; könnte ebenso gut die Gründung einer Neu Kommunistischen Partei Deutschlands ertragen.
Sehr wahrscheinlich wird dies nicht einmal gelingen, aber hier tritt der einzige perfide Konsens zwischen Demokraten und Rechtspopulisten zutage. Einen anderen Konsens gibt es nicht.

Würde die Demokratie stillschweigend den perfiden Konsens mit den Rechtspopulisten eingehen, weil die Angst vor dem Kommunismus wahrscheinlich noch umso viel größer ist als die vor dem Nationalsozialismus? Das kommt uns irgendwie bekannt vor, bedauerlicherweise.

Und da es den Ostblock nicht mehr gibt, existiert ja auch keine Bedrohung mehr durch den Kommunismus, also warum nicht auch noch weitere Prozentpunkte an Demokratie an den Kommunismus abtreten – und ertragen, was spricht denn schon dagegen.
Auch diese Rückkehr wollen wir so nicht, also wäre es dann auch konsequent, wenn man die NPD verbieten würde.

Dass was der Mob aufschnappt, wird die Demokratie nicht neu definieren, sondern einen für Splittergruppen und Versprengtensammelstellen anfälligen Parlamentarismus und Verhältniswahlen kreieren, die einst zur Machtergreifung führten, nur quasi neuzeitlich patentiert. Darin liegt die Heimtücke. Das geschieht bereits vor unser aller Augen, mit Demokratie kann man das nur eine Weile leichter ertragen.

Wer sagt, die Demokratie könnte 30 Prozent und mehr Rechtspopulismus ertragen, der kann auch gut mit einem Ausländeranteil von 30 Prozent leben, der über die doppelte Staatsbürgerschaft verfügt und damit das Wahlrecht besitzt und dann demokratisch wählt.
Wer sagt, die Demokratie könnte 30 Prozent Ausländeranteil nicht ertragen, solle auch keine 30 Prozent Rechtspopulismus ertragen und schon gar nicht dazu gehören.

Die Faszination für eine nationalsozialistische Demokratie der Rechten ist vergleichbar mit der Faszination für eine klassische Nationalökonomie der Linken. Diese Faszinationen erschaffen wir, weil wir einfach die Finger nicht davon lassen können, die Lockmittel und Verführungskünste sind einfach zu verlockend. Wie Instinkte, die man nicht kontrollieren kann und so überflüssig, wie überschüssiges Östrogen oder Adrenalin.

Unerträglich ist, dass sich die zeitgenössische Demokratie mit einer parlamentarischen NGO auseinandersetzen muss, die sie selbst erschaffen hat. Durch die Habgier der Finanzwelt, die Machttrunkenheit rechtskonservativer Christdemokraten eines Bundeslandes, paramilitärische Interventionen, die Einflussnahme der Lobbyisten in den Arbeitsmarkt und der Korruption in Europa.
Nicht zuletzt auch durch inkonsequente Entnazifizierung in Deutschland durch damalige Alliierte und in seinen Nachbarländern. Deutschland ist in der Tat auf vielen Gebieten Exportweltmeister. Insbesondere der Nationalsozialismus und der Führerkult sind auf weltweiten Nährboden gestoßen, bedauerlicherweise.

Die Einstellung, dass eine Demokratie überhaupt Rechtspopulismus ertragen könnte, ist
genauso naiv, wie die Behauptung, dass man Daten unverschlüsselt ins Internet stellen könnte, weil man nichts zu verbergen hat – und sich dabei selbst zur Zielscheibe macht.

„Good Knit, and Good Link.“